FEUILLETON

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Hanjo Schlüter, Hamburg 2003

Luftröhrenschnitt für Deutschland

Teil I: Sozialreform

Einleitung

Jenseits aller scheiternden Rührum-Kommissionen und ängstlicher Agenden – was werden wir bloß im Jahr 2011 anfangen? – will ich im folgenden versuchen, das Pferd einmal ordnungsgemäß vom Schwanze her aufzuzäumen, rückwärts in den Stall zu führen und kopfüber in der Box zu positionieren. Ich bin sicher, dass das vor mir noch keiner versucht hat. Wer weiß, vielleicht bringt uns das der Lösung der gegenwärtigen Staatskrise, zumindest theoretisch, näher.

Das Thema dieses ersten Teils ist die Reform der Sozialsysteme, im Mai werde ich mich dann mit dem Steuersystem beschäftigen. Beide Gedankenkomplexe nenne ich ›Luftröhrenschnitt für Deutschland‹, weil sie nur Sofortmaßnahmen skizzieren können. Das für eine Demokratie wirklich wichtige Umdenken der Gesellschaft kann nicht oktroyiert, durch eine Bildungsreform höchstens begünstigt werden. Überlegungen hierzu können folgen, wenn der Patient auf der Intensivstation einigermaßen stabilisiert ist. Und jetzt Schluss mit Bildern und Metaphern.

Zwei wichtige Entwicklungen muss der geneigte Hobby-Sozialreformer akzeptieren, bevor er sich seine Wunschwelt zusammenspinnt:

1. Die Bevölkerung Deutschlands schrumpft. Wir sollten dies zunächst als Faktum hinnehmen, als möglicherweise ›normalen‹ demographischen Übergang, der mit der Entwicklung einer modernen Dienstleistungsgesellschaft einhergeht. Ob das so ist, werden Wissenschaftler in einhundert Jahren beurteilen können. Aber wer will schon so lange warten? Alternativ zum künstlichen Bevölkerungswachstum durch Einwanderung stelle ich fest: Weniger Bevölkerung bedeutet weniger Nachfrage bedeutet weniger Arbeitsplätze, bedeutet aber auch weniger Bedarf an Arbeit. Bis sich die Größe der Bevölkerung auf niedrigerem Niveau als heute stabilisiert, kann es durchaus sein, dass ein permanentes Überangebot an Arbeitskräften bereitsteht, dass ländliche Gegenden veröden, weil sie nicht mehr mit Sozialleistungen versorgt werden können, dass sich hingegen in und um Städten neue, konzentriertere Formen des Zusammenlebens entwickeln. Wir sollten für diese Prozesse offen sein, mit ihnen umgehen, anstatt sie zu bekämpfen und zu versuchen, den status quo zu erhalten. Bereits jetzt steht fest, dass das nicht möglich ist.

2. Daraus folgt unmittelbar: Wir müssen angesichts sinkender Nachfrage von der Prämisse des stetigen Wirtschaftswachstums Abstand nehmen. Wer immer noch glaubt, das eine nach oben gedrückte mehr oder weniger theoretische Größe wie das Bruttoinlandsprodukt irgendwann die Einnahmen der öffentlichen Kassen größer werden lässt als ihre Ausgaben, ist entweder blind oder lebt noch in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als es gar nicht anders als aufwärts gehen konnte. Was zum Beispiel passiert, wenn sich Wirtschaft nicht so entwickelt wie gewünscht, sieht man an den schrumpfenden Kapitalvorräten der Versicherungen in den letzten Bärenjahren an der Börse. Hat sich irgend jemand überhaupt darauf vorbereitet? Für die Altersvorsorge wird das zu beachten sein. Erst einmal behalte der Leser im Hinterkopf, dass ein Sozialsystem auch in Zeiten der Rezession (oder Konsolidierung) Bestand haben muss.

Was für ein Sozialstaat soll Deutschland sein?

Jedem Menschen soll ein würdiges Leben in bescheidenem Wohlstand garantiert werden. Dafür wird erwartet, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv an der Gemeinschaft, sprich: am sozialen und wirtschaftlichen Leben, teilnimmt.

Drei wichtige Bedingungen dafür sind: Die Absicherung bei Krankheit, die Absicherung bei Arbeitslosigkeit und das verdiente, erarbeitete Altersgeld, Rente oder Pension.

Um jenes würdige Leben zu führen, muss jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Betrag (steuerfrei) zur Verfügung stehen, der deutlich über dem Existenzminimum liegt. Von diesem Betrag kann man seine Grundbedürfnisse (Wohnen, Essen, Kleidung, Information) angemessen decken und hat noch ein wenig übrig für eine gelegentliche Reise, den Theaterbesuch oder die Karussells auf dem Jahrmarkt. Ist die Größenordnung klar? So etwas wird schon mal Bürgergeld genannt, ich nenne es im folgenden ›Grundeinkommen‹, es wird für das Steuer- und Sozialsystem eine feste Bezugsgröße sein. Wer dieses Grundeinkommen nicht alleine erwirtschaften kann, bekommt den Differenzbetrag vom Staat. Grundsätzlich hat dieser Betrag aber als gesetzlicher Mindestlohn zu gelten. Über Abstufungen für Familien, regionale Unterschiede der Bedürfnisse und dergleichen können wir uns später verständigen.

Und jetzt geht es endlich los:

Gesundheitssystem

Das allerallerallerallererste, was mensch in einer Finanzkrise wie der gegenwärtigen macht, ist: Sparen! Die Ausgaben begrenzen, wo es nur geht – und nicht einfach Kosten aus dem Solidarsystem auf die Bedürftigen umlegen, wie es die Regierung vorhat.

Am meisten ließe sich sparen, wenn die Menschen gar nicht erst krank würden. Einfach, oder? Gesundheitserziehung, Bildung, Förderung einer gesunden Lebensweise, regelmäßige Vorsorge, ohne dass sich der einzelne am Gängelband von Vater Staat fühlt. Man wird die bestehenden Ansätze über Schulen, Kassen und Ärzte schrittweise ausbauen, man wird möglicherweise einzelne Produkte stärker besteuern. (»Noch stärker?« schreien die Raucher. Abwarten. Teil II dieses Essays kommt bestimmt.)

Im Gesundheitssystem selbst bedeutet Sparen, sich an die Pfründen der Pharma-Industrie und der Mediziner heranzuwagen. Traut sich jemand?

Die Pharmakonzerne arbeiten für ihren Profit, und höchstens untergeordnet für die Volksgesundheit. Dann gibt es Ärzte mit viel Arbeit und niedrigem Einkommen und Ärzte mit wenig Arbeit und großem Einkommen. Es gibt ein System der gepflegten Korruption zwischen Pharmaindustrie und Medizinern und ihren Verbänden, um teure Medikamente an den Patienten zu bringen. Auf Kosten der Kassen, also aller Versicherten. Es wird, wie in allen anderen Bereichen der Wirtschaft, Bedarf suggeriert und erzeugt. Das betrifft auch kostspielige Untersuchungen und Behandlungen.

Nein, nicht alle Ärzte sind so, viele machen vermutlich einen guten Job zu fairen Preisen, aber dennoch ist zu prüfen, ob die Ausgabenseite nicht kleiner wird, wenn z. B. Krankenkassen Praxen nach Bedarf einrichten und Ärzte einstellen. Ob die Zulassung von Medikamenten nicht therapiegebunden erfolgen sollte. Ob die Kassen nicht selbst Patente auf Medikamente aus staatlicher Forschung halten können. Ob man nicht eher günstigere und wichtigere Leistungen wieder einführt (z. B. Sehhilfen) und teurere und und weniger wichtige einer privaten Zusatzversicherung überlässt (Potenzmittel, die der Pharmaindustrie viel Geld bringen). Ob nicht größerer Wettbewerb zwischen den Kassen selbst zulässig ist. Oder ob, im anderen Extrem, die Vielzahl von Kassen das System nur unnötig kompliziert macht und verteuert, also nur ein Nationaler Gesundheitsdienst wünschenswert wäre, weil die Volksgesundheit ein so wichtiges Gut ist, dass hier nicht privatisiert werden darf. Eine Diskussion ohne Zutun der Lobbyisten ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.

Das Beitragssystem: Jeder kann potentiell krank werden, sich verletzen, einen Unfall haben, daher wird auch jeder in eine Krankenversicherung einzahlen. Privat. Einkommensunabhängig, einer Haftpflicht- oder Hausratversicherung vergleichbar. Nach den Beträgen, die Experten der Presse mitteilen, müsste eine medizinische Grundversorgung möglich sein, wenn jede und jeder, ohne Ausnahme, fünfzehn Prozent des Grundeinkommens bezahlt. Wünschen wir Wettbewerb zwischen Kassen, könnte der Satz auch darunter liegen. Keine Illusionen an dieser Stelle: Der Katalog dieser Leistungen wird kürzer sein als der bisherige Leistungskatalog der GKV.

Es kann nicht alles, was zur Wiederherstellung der Gesundheit nötig ist, versichert werden, dafür ist allein Gesundheit ein zu subjektiver Begriff: Ich brauche aber die tibetanische Klangschalentherapie, sonst fühle ich mich nicht wohl. Ich brauche aber jede Woche ein neues Buch, sonst verödet mein Gehirn. Ich muss dreimal hintereinander können, sonst habe ich Komplexe (und brauche die blaue Pille). 

Warum soll man hier nicht auf dem privaten Versicherungsmarkt ein Unternehmen finden können, das entsprechende Risiken zusätzlich versichert? Jetzt kommt der Aufschrei: »Zweiklassenmedizin!« Bullenscheiße, wie der Anglophone sagt. Jede Bürgerin, jeder Bürger wird in der Lage sein, den gesetzlichen Katalog zu verstehen und, vielleicht mit Hilfe seines Hausarztes oder eines anderen Fachberaters, aus einer Produktpalette auszuwählen, welche Leistungen zusätzlich versichert sein sollen, und dann einen günstigen Anbieter zu finden. Marktwirtschaft. Macht jeder beim Einkaufen jeden Tag. Wir reden hier nicht über Beträge, für die man einen Kredit aufnehmen muss: es ist wie immer eine Frage der Prioritätensetzung. Und wenn nun wirklich ein Risiko begründet versichert werden muss und der Versicherte für den Beitrag nicht aufkommen kann, wird Vater Staat doch kein Unmensch sein. Das dürfte allerdings eher die Ausnahme darstellen.

Auch bei der Ausgestaltung dieser Leistungskataloge kann bereits Lenkung erfolgen: Eine ausbaufähige Variante ist z. B. der erhöhte Zuschuss für Zahnersatzkosten bei regelmäßiger Vorsorge. Wer auf Vorsorge pfeift, muss sich das höhere Risiko eben privat versichern lassen oder aus der Privatschatulle zahlen. Das versteht auch Lieschen Müller. Erklären Sie ihr aber mal, wieso sie ihre Brille, die sie doch nötig braucht, privat bezahlen soll, nachdem sie vorher schon Eintritt in ihrer Arztpraxis berappen musste. So etwas plant der Kanzler. Ich nicht.

Fazit: Kompletter Umbau des Systems. Viel Stress mit den Lobbyisten. Niedrigere Beiträge und sozialer Leistungskatalog. Nebenbei: Senkung der Lohnnebenkosten.

Arbeitslosenversicherung

Ich mach’s mir einfach, es wird ein wenig provokant und ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das liegt auch daran, dass kaum absehbar ist, wie sich das Verhältnis zwischen arbeitsfähiger Bevölkerung und vorhandener Arbeit entwickeln wird.

Jeder Arbeitslose erhält das Grundeinkommen. Punkt. Wer im Falle der Arbeitslosigkeit mehr haben möchte, soll das privat versichern. Finanziert wird das Grundeinkommen der Arbeitslosen allein von den Unternehmen, und zwar nicht auf die Zahl der Mitarbeiter oder deren Einkommen bezogen, sondern anteilig am Umsatz: Betriebe mit hohem Umsatz bei weitgehend automatisierter Produktion werden so mehr beisteuern als diejenigen, die das schaffen, was wir wollen: Arbeit für Menschen.

Warum nun die Unternehmen? Wir wollen eine Marktwirtschaft. Nicht der Staat, sondern die freie Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Nach wie vor erwirtschaften Unternehmer mit der Arbeit ihrer Angestellten Profit. Das ist legitim und nicht weiter verwerflich. Für ebenso legitim halte ich es, dass sich die Unternehmen auch um diejenigen kümmern, denen sie keine Arbeit geben können. Das ist, denke ich, mit der Sozialbindungspflicht des Eigentums (Art. 14 GG) vereinbar. Im Gegenzug erhalten die Unternehmer größere Freiheit bei Kündigungen.

Gekündigte Arbeitnehmer, müssen, um die Kosten gering zu halten, schnell vermittelt werden, sofern Arbeit zur Verfügung steht. Wir werden die Bereitschaft zum Umzug von allen verlangen müssen. Eine Stelle anzunehmen, für die der Arbeitssuchende gnadenlos überqualifiziert ist, halte ich dagegen nicht für zumutbar. Ob die Förderung der Selbständigkeit einschlägt, ist nach meinem Luftröhrenschnitt fragwürdig, da der Zuschuss zur Ich-AG im wesentlichen die Kosten für die Sozialversicherung trägt, die nach meinem Modell ganz schnell sinken. Eher wird, wenn der Existenzgründer mit seiner Tätigkeit das Grundeinkommen (noch) nicht erreicht, der Staat die Lücke schließen.

Wer sich jedoch den Vermittlungsversuchen widersetzt und sich mit dem ihm zur Verfügung gestellten Grundeinkommen ein schönes Leben machen will, der nimmt nach meiner Definition nicht mehr ›aktiv am sozialen und wirtschaftlichen Leben‹ teil. Wir wollen die paar Drückeberger natürlich nicht verhungern lassen, aber sie bekommen künftig nur noch das Existenzminimum – in Sachleistungen – gestellt. Das ist den anderen gegenüber fair und Anreiz genug, sofern, wie geschrieben, Arbeit, Angebote zu Umschulung und Weiterbildung zur Verfügung stehen. Von Staatens Seite ist der Ansatz, Vermittlung in den Vordergrund zu stellen, richtig, denn der Staat kann zwar vermitteln, in einer Marktwirtschaft jedoch nur begrenzt Arbeitsplätze schaffen. Das müssen die Unternehmer. So sieht ein ›Bündnis für Arbeit‹ aus.

Fazit: Waidwundes Aufjaulen, weil es künftig nicht mehr sechzig vom Netto für Arbeitslose gibt. Aber kein Arbeitsloser, auch nicht solche mit großer Familie (s. u.) rutscht unter die Armutsgrenze. Die Lohnnebenkosten sinken weiter. Die Unternehmer haben es selbst in der Hand, die Kosten für Arbeitslosigkeit zu senken.

Rentner, Familien, Studenten, Künstler, Mindestlöhne

Im letzten Abschnitt des ersten Teils stehen diejenigen im Mittelpunkt, die zwar ›aktiv am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen‹ aber kein eigenes Einkommen erwirtschaften.

Studenten sind die jüngsten der drei großen Gruppen. Sie erhalten das Grundeinkommen vom Staat (oder von ihren Eltern, wenn diese genug verdienen und die Studis sich bei den Eltern veranschlagen lassen). Dafür erwarten wir, dass sie sich ganz auf ihr Studium konzentrieren. Wir erwarten eine Beschäftigung mit Studieninhalten, Gremienarbeit an der Uni, Praktika &c. pp. für übliche Arbeitszeiten (vierzig Stunden pro Woche bei sechs Wochen Urlaub pro Jahr für kinderlose Studis) und rüsten auch die Universitäten entsprechend aus. Ein zügiges, aber qualitativ hochwertiges Studium ist möglich. Es gibt keine Studiengebühren, das Grundeinkommen ist anders als die BAFöG-Mittel auch kein Darlehen, die Absolventen zahlen mit größerem Einkommen später sowieso mehr Steuern und damit Teile der Studienkosten zurück. Das hört sich alles etwas harsch an. Gemeint ist nicht, dass ein Student acht Stunden am Tag konzentriert in der Bib büffelt, ich weiß, dass die Suche nach Forschungsthemen mitunter Freiraum und Zeit braucht, hab schließlich selbst studiert. Ich weiß, dass man auch Themen noch nach langer Beschäftigung mit ihnen verwerfen können dürfen muss. Dass man die Wahl des falschen Studiengangs korrigieren kann. Dass man sich in politischer Arbeit aufreiben darf. Gemeint ist vielmehr, dass der Studierende sich als Angestellter der Gesellschaft verstehen muss: Sein Studium wird aus Steuergeldern finanziert, dafür erwartet Lieschen Müller zurecht, dass der Student ernsthaft studiert und sein erworbenes Wissen später zum Vorteil der Gesellschaft einbringt. Wie erklärt der Studierende dem Schichtarbeiter, der morgens ab fünf Uhr am Band steht, dass er, der Studi, um diese Zeit erst betrunken von irgend ’ner Party nach Hause kommt? Und das werktags?

Ich bin gewiss kein Verfechter einer puritanischen Arbeitsmoral, doch die Alternative liegt auf der Hand: Jeder Student bezahlt die tatsächlichen Kosten für sein Studium selbst und kann dann entscheiden, was er mit dem ›gekauften‹ Studium macht. Welches System wollen wir?

Das Grundeinkommen ist übrigens der Mindestlohn, der dem Arbeitnehmer für die 40-Stunden-Woche bezahlt wird. Er ist steuer- und, bis auf die Krankenversicherung, auch abgabenfrei. Dies wird in Teil II des Essays noch aufgegriffen.

Auf der Basis des Grundeinkommens wird die Unterstützung für Familien berechnet. Zu beachten ist, dass sämtliche bisherigen Unterstützungsformen wie Kindergeld, Steuerklasse, Ehegattensplitting etc. wegfallen. Vom Normalfall ausgehend steht Vater und Mutter jeweils das Grundeinkommen zu. Es kann aber nicht zugemutet werden, dass beide jeweils vierzig Stunden arbeiten. Angenommen, ihr Kind sei drei Jahre alt und es stehe eine geeignete Betreuung (Kindergarten, Hort) bereit. Als Eltern wird von ihnen erwartet, dass sie jeweils mindestens dreißig Stunden arbeiten. Die beiden Beispieleltern haben allerdings einen Job, der nur den Mindestlohn einbringt, ihnen fehlt dann jeweils ein Viertel vom Grundeinkommen. Das ergänzt der Staat. Zusätzlich zahlt er einen Betrag, der die Kosten für das Kind abdeckt. Dieser Betrag wird nicht in der Höhe des Grundeinkommens liegen, er wird auch nach Lebensalter und Zahl der Kinder variabel sein, das Prinzip ist deutlich: Das Grundeinkommen für die Eltern und der Kinderbetrag bilden den Grundbedarf, der, sofern er nicht von den Eltern erwirtschaftet werden kann, vom Staat garantiert wird. Von Eltern wird keine Vierzig-Stunden-Woche erwartet, damit sie Zeit für ihr Kind oder ihre Kinder haben. Selbstverständlich können sich die Eltern frei einteilen, wer wie weit in Elternteilzeit geht, und wenn ein Elternteil mehr als den Grundbedarf der Familie verdient, könnte der Partner auch ganz zu Hause bleiben. Solche Entscheidungen will ich nicht vorschreiben.

Fazit: Einfache Berechnung, pauschale Unterstützung, echte Förderung von Kindererziehung unabhängig von der Lebensform (Partnerschaft mit oder ohne Trauschein, Alleinerziehende).

Die Rentner haben es verdient, nicht mehr arbeiten zu müssen. Ab dem Rentenalter erhält jeder das Grundeinkommen. Da jeder einmal alt werden wird, ist die Versicherungsstruktur nicht sinnvoll. Das Grundeinkommen für Rentner wird aus den Steuern finanziert. Wer als Rentner mehr Geld haben möchte, sorgt privat vor. Anders als bei Arbeitnehmern wird das höhere Einkommen nicht mit dem Grundeinkommen verrechnet (Teil II des Essays).

Bei der Anlageform etwaiger Privatrenten muss, schon mal als Tipp, darauf geachtet werden, dass sie, die Anlageform, nicht ständiges Wachstum erfordert, um einträglich zu sein. Bereits jetzt stehen Versicherte mit der Enttäuschung da, dass die Rendite privater Vorsorge auf die Garantiewerte abrutscht, weil die Versicherer durch die Baisse Kapital verlieren und es ihnen gar nicht gut geht. Sagen sie. Hätte man auch eher dran denken können. Ein paar Goldbarren unterm Kopfkissen und eine vermietete Immobilie wären nett. Passt schon, zumal ja Oma und Opa beide ein Grundeinkommen beziehen, unter Umständen sollte ein früher Witwer oder eine frühe Witwe das eigentlich wegfallende zweite Grundeinkommen wenigstens teilweise weiterbeziehen dürfen.

In meinem System denkt niemand darüber nach, ob kinderlose Rentner weniger Geld bekommen: Sie arbeiten in ihrem Leben sowieso schon mehr, haben ergo mehr Steuern gezahlt (aus denen die Grundeinkommen für Rentner finanziert werden), und überhaupt ist diese Diskussion auch im jetzigen System ausgemachter Blödsinn: Ich fordere ja nicht ernsthaft zu untersuchen, ob die Produktivität kinderloser Arbeitnehmer höher ist als die von Eltern (wg. z. B. weniger Ausfallzeiten). Aber das führt weg vom Fazit:

Klar werden wieder welche aufheulen. Aber das System ist gerecht und stellt sicher, dass die Eingangsforderung an den Sozialstaat erfüllt wird. Unkompliziert ist es außerdem: Verschlankung der Verwaltung zieht sich bisher durch meine Sozialreform.

Wer aufgrund von chronischer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann, erhält ebenfalls das Grundeinkommen, hätte ich fast zu erwähnen vergessen. Ist ja selbstverständlich.

Und zum Schluss, da ich einmal vom Schreiben leben können möchte, fordere ich noch, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch freie Künstler das Grundeinkommen vom Staat erhalten. Die Voraussetzungen müssen so sein, dass ich sie erfülle, das ist klar.

Teil II: Steuerreform

Einleitung

Nach den Gedanken über die notwendige Reform des deutschen Sozialstaats beschäftigt sich der folgende Essay mit der Neuordnung des Steuersystems.

Ein neues Steuersystem muss her. Nicht nur ein paar Feineinstellungen hier und dort, um den defizitären Haushalt noch gerade so durchgehen zu lassen. Nein, eine Komplettlösung, die den bisherigen Wust von Regelungen ersetzt.

Wir machen zunächst Tabula rasa: Alle Steuern und Subventionen werden abgeschafft. Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Branntweinsteuer, Sektsteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Körperschaftssteuer, Steuersteuer – alles weg. Vergessen wir die Subventionen, ob aus Brüssel, Berlin, den Ländern oder den Kommunen; Agrarsubventionen, Unterstützung von Gewerbebetrieben, Eigenheimzulage – alles weg. Jetzt liegt ein herrlich weißes Blatt vor uns, auf dem wir nach Belieben gestalten können.

Vorüberlegung

Die Belastung von Bürgern und Unternehmen mit Abgaben kann zwei Ziele verfolgen:

1. Es ist notwendig, Ausgaben des Staates zu finanzieren. Dies sind Ausgaben, die für unsere demokratische Selbstverwaltung nötig sind. Festzulegen, was der Staat bezahlt, was also alle für alle bezahlen, ist eine politische Entscheidung, mit der sich dieser Essay nur am Rande beschäftigen kann. Fest steht aber: Wenn wir übereinkommen, uns etwas leisten zu wollen, dann müssen wir auch bereit sein, den Preis zu zahlen.

2. Abgaben haben mitunter auch eine lenkende Wirkung. Unerwünschtes Verhalten soll unterbunden werden. Auch hier finden im Vorfeld politische Entscheidungsprozesse statt: Welche zwar legalen Verhaltensweisen sind unerwünscht oder schädlich und sollen deshalb mit Abgaben belegt werden?

Widersprüchlich und zuweilen zynisch mutet es an, wenn beide Zwecke verknüpft werden, zum Beispiel bei der Tabaksteuer – wie die Ökosteuer ein klassisches Beispiel staatlicher Doppelzüngigkeit. (Weil die Steuer auf Tabakprodukte ein so exzellentes Beispiel ist, werde ich sie durchgängig zur Illustration verwenden. Das nehmen mir die Raucher unter den Lesern hoffentlich nicht übel.)

Das Ziel der Tabaksteuererhöhung ist eine Steigerung der Staatseinnahmen; die Finanzierung der Fremdleistungen der Rentenversicherung wird u. a. als Begründung angeführt. Gleichzeitig wird argumentiert, dass durch diese Maßnahme soundsoviel Kinder nicht mehr rauchen würden, weil es zu teuer wird.

Wenn aber die Tabaksteuer eine gute Einnahmequelle sein soll, müssen die Menschen so viel wie möglich rauchen – man stellt sich gegen das Tabakwerbeverbot, die Drohung des Arbeitsplatzabbaus in der Zigarettenindustrie gar nicht gerechnet. Je mehr Menschen rauchen, desto besser für das Staatssäckel.

Entweder sollen die Einnahmen steigen oder die Menschen weniger rauchen. Eine Mischkalkulation ist heuchlerisch und zynisch, zumal der Finanzminister hier auch noch die Sucht von Menschen ausnutzt, um seinen Haushalt zu sanieren. Für mich steht das moralisch auf der Stufe des Drogendealers.

Ähnlich verhält es sich bei der Öko-Steuer auf z. B. Kraftstoffe. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen ebenfalls die Rentenbeiträge stabilisieren und angeblich Arbeit billiger machen. Der Kraftstoffverbrauch muss also möglichst hoch sein, um die Beiträge klein zu halten. Die Lenkungswirkung einer Öko-Steuer besteht meines Erachtens jedoch darin, den Energieverbrauch zu senken. Im Kabinett müsste es den schönsten Streit geben, wenn sich der Umweltminister über sinkenden Energieverbrauch freut, Finanz- und Sozialminister sich aber grämen, weil sie die Rente nicht finanziert bekommen.

Die beiden Beispiele zeigen, dass in einem zukünftigen System strikt zwischen den beiden Zwecken zu unterscheiden ist. Um die Sache nicht unnötig kompliziert zu machen, wird es, diesen Zwecken angepasst, nur zwei Steuern geben: Die erste ist eine auf alle Gewinne und Einkommen erhobene Verwaltungssteuer, die zweite eine auf alle Güter und Dienstleistungen erhobene Umsatzsteuer.

Die allgemeine Verwaltungssteuer

Die allgemeine Verwaltungssteuer wird auf alle Einkommen und Gewinne erhoben, die Unternehmen und Privatpersonen haben, wobei bestimmte Freibeträge (das Grundeinkommen aus Teil I dieser Schrift) zu berücksichtigen sind.

Aus dieser Steuer werden alle Ausgaben bezahlt, die wir, das Volk, in Gestalt unserer Vertreter im Parlament, für notwendig erachten – Bildung, Innere Sicherheit, Verwaltung, Verteidigung, dazu die vom Staat zu tragenden Grundeinkommen für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen (Studenten, Eltern, Rentner).

Selbstverständlich werden alle Ausgaben überprüft, das Sparen steht auch hier vor dem Abkassieren. Andererseits könnten wir entscheiden, neue Dienstleistungen von allen für alle kostenlos bereit zu stellen, also über die Verwaltungssteuer zu finanzieren, oder bisherige Leistungen herauszunehmen. Zum Beispiel könnte die Benutzung der Eisenbahn für alle kostenlos sein, oder, im Gegenzug, der Straßenbau künftig privat finanziert werden. Eines jedoch ist klar: Was immer wir uns leisten wollen, müssen wir auch zu bezahlen bereit sein. Die Steuersätze werden nach den Ausgaben bemessen: Sie müssen so hoch sein, dass alle Ausgaben bezahlt werden können.

Das hört sich zunächst nach einer Menge Schotter an, aber erinnern wir uns: Wir haben schon kräftig gespart und es stehen keine Subventionen in der Ausgabenspalte – für das, was der Staat aus der Verwaltungssteuer bezahlt, bekommt die Allgemeinheit eine unmittelbare Gegenleistung.

Die Organisation dieses Steuersystems greift übrigens unmittelbar in das Grundgesetz ein: Die Beziehungen zwischen Europa, Bund, Ländern und Kommunen müssten endlich neu geregelt werden. Die gegenwärtige Spiegel-Serie über ›Die verstaubte Verfassung‹ bietet hier gute Denkansätze.

Kommunen, Länder und Bund könnten jeweils ihren Steuersatz selbst festlegen, so dass der kumulierte Steuersatz je nach Wohn- oder Standort schwankt – das bedeutet Wettbewerb zwischen Ländern und Gemeinden und erhöht den Druck für notwendige Reformen bis hin zu Länderfusionen.

Andererseits kann aber eine Gemeinde eventuelle Standortnachteile nur schwer ausgleichen: Eine Kommune im hintersten Vorpommern kann sich nicht in den Speckgürtel Hamburgs ›beamen‹. Für die Kommunen könnte also auch eine feste finanzielle Zuweisung pro Einwohner sinnvoll sein.

Auch für die Finanzreform ist eine neue Verteilung der Kompetenzen notwendig: Richtlinien und Standards werden in Berlin gesetzt, die Ausgestaltung erfolgt vor Ort in den Ländern und Gemeinden, die also auch über die Ausgaben entscheiden – »Wer regiert, bezahlt« – im Gegensatz zur derzeitigen Lage, in der die Länder bloße Erfüllungsgehilfen und Zahlmeister für Bundesregelungen sind. Steuer- und Verwaltungsreform bedingen sich gegenseitig. Wünschenswert sind Strukturen, in denen Probleme dicht an Ort und Zeit ihres Auftretens und vor allem unter großer Beteiligung der Bürger gelöst werden.

Die variable Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer wird wie bisher auf alle Güter und Dienstleistungen erhoben. Neu ist ihr variabler Satz, der sich nach drei Kriterien bemisst. Ebenso neu ist die Tatsache, dass nicht mehr nur der Endverbraucher, sondern auch der Unternehmer sie zahlt, die Steuer letztlich den Preis für das Endprodukt deutlich erhöht und auch die Umwelt- und Sozialkosten der Vorprodrukte widerspiegelt 

1. Je lebensnotwendiger ein Produkt oder eine Dienstleistung ist, desto niedriger ist der Steuersatz (im Umkehrschluss entsteht eine Art ›Luxussteuer‹). 

2. Je umweltschonender ein Produkt oder eine Dienstleistung in Erstellung, Gebrauch, Leistung und/oder Entsorgung ist, desto niedriger ist der Steuersatz. 

3. Schließlich fließen noch die Sozialkosten in die Berechnung ein. Auch Arbeitern in Entwicklungsländern müssen angemessene Löhne und soziale Sicherung garantiert werden.

Die Einnahmen aus dieser Steuer werden ausschließlich zur Deckung der Sozialkosten und zur Beseitigung der u. U.  durch das Produkt oder die Dienstleistung verursachten Schäden verwendet. Der variable Steuersatz wird groß und rot auf das Produkt gedruckt – so weiß der Verbraucher besser als bei jedem Öko-Siegel, was er seinen Mitmenschen und der Umwelt antut – oder eben nicht.

Drei Beispiele:

1. Umsatzsteuer für Tabakprodukte

Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf Tabakprodukte muss so hoch sein, dass folgende Kosten gedeckt sind:

Im Anbaugebiet werden die Umweltschäden beseitigt. Den Arbeitern werden akzeptable Löhne und soziale Sicherung garantiert. Wenn der Zigarettenfabrikant bereits umweltschonend anbaut und fairen Sozialstandards folgt, et voilà, schon wird die große rote Zahl auf seiner Verpackung kleiner.

In Deutschland fließt ein Teil der Steuereinnahmen in die Straßenreinigung, der überwiegende Teil jedoch in die Krankenkassen, die daraus die Behandlung von Lungenkrebs und den anderen, durch Tabakkonsum verursachten Erkrankungen bezahlen können. Um den weiter oben erhobenen Vorwurf des Zynismus’ nicht auch mir machen zu müssen, werden Leistungen zum Abgewöhnen aus der Steuer finanziert.

Wenn der Tabakkonsum abnimmt, sinken zwar die Steuereinnahmen, aber gleichzeitig auch die Ausgaben – wenn sich die Steuer selbst überflüssig macht, dürfen sich also alle freuen: Gesundheits- und Finanzminister.

2.  Umsatzsteuer für Lebensmittel

Die Agrarsubventionen sind weggefallen. Lebensmittel sind, wie der Name sagt, Mittel zum Leben, lebensnotwendig. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Bereich ein extrem niedriger Steuersatz festgelegt wird. Das betrifft sowohl die Lebensmittel selber als auch die zum Anbau notwendigen Geräte und dergleichen.

Ökologisch angebaute, regional vermarktete Gemüse hätten nach meinem Konzept den niedrigsten Steuersatz aller Produkte überhaupt. Der herkömmlich, unter Ausbeutung der Arbeiter hergestellte Kaffee wäre dagegen schon mit einem höheren Satz zu belegen, er wird dadurch auch teurer als der fair gehandelte Öko-Kaffee. Wer gern Plastikäpfel aus Neuseeland isst, kann sich die hohen Umweltkosten leicht ausrechnen. Die Dinger werden um die ganze Welt transportiert. Wer bezahlt bisher die Folgen des Klimawandels? Künftig der Verbraucher, denn in der Marktwirtschaft ist die Nachfrage verantwortlich für das Angebot. Der Käufer umweltschädlicher Produkte ist verantwortlich für die Umweltschäden. Mit diesem Steuerkonzept erfährt er die Folgen seines Verhaltens über die Höhe des teuersatzes. Und er bezahlt dafür.

›Aber dann steigen ja die Lebenshaltungskosten massiv‹, höre ich jemanden zwischenrufen. Jain. Die Preise werden alle Kosten enthalten, die ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht nur dem Hersteller, sondern auch der Allgemeinheit verursacht, aber das Portemonnaie des Bürgers wird nicht mehr durch die massiven Subventionen belastet. Solche Subventionen finanziert durch die hohen Steuern zur Zeit jeder, sieht in der Regel jedoch nichts davon wieder – auch nicht über niedrige Preise, denn vor allem eines stimmt nicht bei Produkten aus subventionierter agroindustrieller Herstellung: die Qualität und damit das Preis-Leistungsverhältnis.

3. Förderung des Eigenheimes

Die Förderung des Staates fällt komplett weg. Dafür werden alle mit dem Hausbau in Zusammenhang stehenden Güter und Dienstleistungen (Handwerk!) nur mit einer geringen Umsatzsteuer belastet, weil ›Wohnen‹ durchaus eine Lebensnotwendigkeit ist. Besonders günstig wird das Bauen eines Niedrigenergiehauses aus umweltschonenden Baustoffen. Auch der Handwerker kann seine Kosten und seinen Steuersatz durch die Verwendung solcher Materialien drücken. Im besten Fall wird der Hausbau also sechzehn Prozent günstiger als zur Zeit, genug, um wegfallende Subventionen zu kompensieren.

Im Raum steht die nächste Frage: ›Ist das alles nicht wahnsinnig kompliziert? Wer soll so viele Steuersätze feststellen?‹ Na ja, das deutsche Beamtenheer könnte zu Abwechslung mal etwas Sinnvolles machen – um es salopp zu sagen. 

Mithilfe einfacher Tabellen kann jeder Unternehmer seinen Steuersatz selbst kalkulieren. Bei der Aufstellung dieser Tabellen werden sich einige Experten trefflich streiten, aber eigentlich braucht’s nur etwas Menschenverstand. Wichtig ist zunächst die grobe Einordnung der Branche, und branchenintern wird man sich über die entsprechenden Aspekte verständigen.

An dieser Stelle einen Volkswirt durchrechnen zulassen, wie teuer das einzelne Produkt sein müsste, wäre möglich – die Grünen haben sich 1998 mit den legendären fünf Mark pro Liter Sprit etliche Prozentpunkte verscherzt. Hingegen zu berechnen, wie hoch die Verwaltungssteuer sein müsste, wäre unsinnig, weil vorher die politischen Entscheidungen getroffen werden müssen: Was soll der Staat künftig alles bezahlen? Ich möchte an dieser Stelle niemandem meine politischen Vorlieben aufs Auge drücken.

Meine Vorschläge sind nicht das ›Ei des Kolumbus‹. Sie sind eine einfache Möglichkeit, wie der Staat der Zukunft aussehen könnte. Es mag noch etliche andere geben, die alle ihre Vor- und Nachteile mit sich bringen werden. Wichtig ist die Einsicht, dass der bisherige Staat nicht mehr funktioniert und nie wieder funktionieren wird. Diese Einsicht hat Berlin noch nicht erreicht.

PS: ›Wir‹ sind in diesem Essay das Volk, das beschließt: So ein Sozialsystem wollen wir haben, keinesfalls ein pluralis majestatis. Ihr könnt die Ideen ganz umsonst nutzen, soweit sie meine eigenen sind. Ich will gar keine Gebühren dafür. Ist doch nett, oder?

Leserbriefe (zu Teil I)

Leserbrief von Jürgen Wieckmann

Jürgen Wieckmann
Hamburg, 5. Mai 2003

Lieber Hanjo Schlüter,

Ihr Stück ›Deutschlands Luftröhrenschnitt‹ hat mir ausgesprochen gut gefallen. Dies deshalb, weil hier einmal nicht die hinlänglich bekannte ›Flickschusterei‹ des politischen Alltags formuliert, sondern die Frage gestellt ist, wie wir uns Gesellschaft in der Zukunft vorstellen können. Es ist Ihrem Beitrag nicht nur eine Frage, sondern auch eine Antwort zu entnehmen – gleichsam einer Vision. Das erfordert publizistischen Mut.

Von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ist das Zitat überliefert, das Menschen mit Visionen besser einen Arzt aufsuchen sollten. Bei allem Respekt vor der Lebensleistung dieses Mannes, hier irrt der Kanzler. Sein letztendlich politisches Scheitern 1982 ist auch darin begründet, dass der von durchaus dienendem Pragmatismus strotzende Kanzler ›vergaß‹, die eigenen Leute mitzunehmen. Ein Umstand, an dem die SPD bis heute leidet. Anders als zu Zeiten Willy Brandts ist das Wort ›Reform‹ heute kein ›Aufbruch-Signal‹ mehr, sondern hinterlässt bei den meisten Menschen das Gefühl einer groß angelegten Verarschung. Herr Schröder ist wahrlich nicht zu beneiden.

Paradoxer Weise ist es nun so, dass gleichzeitig die Mehrheit im Volke eine große Bereitschaft hat, auch schmerzhafte Reformen mitzutragen. Allerdings gibt es dafür eine Geschäftsbedingung. Und die lautet schlicht: Wir wollen wissen, wohin die Reise gehen soll.

Das ist kein ›Bringschuld-Appell‹ an die gewählten Politiker unserer Demokratie. Wer genauer schaut, wird erschreckend zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von uns gewählten Politiker vielfach nur Spielball mächtiger Verbandsinteressen sind. Das betrifft die von Ihnen klassifizierte Pharmalobby mindestens genauso, wie Gewerkschaften und alle anderen, die vorgeben, für das Gemeinwohl zu wirken – schlussendlich aber nur ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei den Blick für ›das Ganze‹ schon längst verloren haben. Sie beschreiben dies in Ihrem Stück sehr präzise.

Nun möchte ich an dieser Stelle etwas Unpopuläres tun und eine Lanze für unsere Politiker brechen. Deren praktischer Handlungsspielraum ist nämlich nur so groß, wie wir ›das Volk‹ fähig und in der Lage sind, die kostenintensiven PR-Aktionen diverser Lobbyverbände freundlich aber bestimmt zu ignorieren. Ihr Stück ist ein kleiner Beitrag dazu.

Allerdings ist vorab eine ›kleine‹ Herkules-Aufgabe zu schultern. Sie betrifft die Verschuldung unseres Staatswesens.

Ich komme gerade aus Aurich, das ist eine kleine Stadt im Herzen Ostfrieslands – meine Heimatstadt. Vor etwa eineinhalb Jahren haben sich die Auricher eine neue Bürgermeisterin gewählt. Die Frau ist parteilos und ›von Haus aus‹ etliche Jahre der ›Hans Eichel von Aurich‹ gewesen. Das heißt dort Stadtkämmerer und das sind die Leute, die die Kasse verwalten. Die Frau ist eine recht burschikose Persönlichkeit und mit der Schule eines Stadtkämmerers im Kreuz hat sie derzeit wenig Chancen, einen Fanclub für sich aufzubauen. Das ist flapsig diplomatisch formuliert. Sie gilt jedenfalls als rigorose Sparkommissarin – und kürzt die öffentlichen Mittel ohne Ansehen der Einzelinteressen und dass es nur so quietscht. Man braucht nicht Prophet zu sein, um prognostizieren zu können, dass ihre Wiederwahl als Bürgermeisterin so gut wie ausgeschlossen ist.

Sehen Sie es mir nach, wenn ich mit einer Prise Lokalpatriotismus argumentiere. Es sei stellvertretend gesetzt. Ähnliches spielt sich tausendfach auch in anderen kleineren Städten und Gemeinden ab. Die Menschen dort erleben es nur direkter als die Bewohner einer Millionenmetropole, heißen sie nun Hamburg, Berlin oder Frankfurt.

Es lohnt sich, neben dem medial ventilierten parteipolitischen Qualm der Tagespolitik, einmal den Volkswirtschaftlern zuzuhören und den dort vielleicht sehr theoretisch anmutenden Ausführungen über die Effekte von Zins und Zinseszins. Allein in einer relativ kleinen Stadt wie Aurich, so erklärt die dortige Bürgermeisterin, fallen täglich 6.800 Euro nur an Zinszahlungen an. Verglichen mit der Zinslast unseres Staates sind das die berühmt-berüchtigten peanuts.

ABER: die Finanzpolitik unseres Staates besteht leider darin, fällige Kredite durch neue Kredite zu decken. Kurzfristig mag das die Zinslasten dämpfen. Auf lange Sicht ist das aber eine böse Schuldenfalle – und zwar eine, die höchst versteckt wirkt. Nur nebenbei bemerkt: In verschiedenen Religionen, nicht nur in der Islamischen Welt, ist der Zins und die Zinsknechtschaft in unterschiedlicher Schärfe als verwerflich und sündhaft bezeichnet. Ich will das an dieser Stelle nicht vertiefen.

Zurück zur weltlichen Alltagspolitik.

Sie schreiben mit Recht, das wir alle uns der Erkenntnis zu stellen haben, das es kein unendliches Wachstum geben könne. Ich unterstelle, das das jedem halbwegs intelligenten Menschen klar ist. Zumindest erinnert man sich noch dunkel an die Studie des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums. Wer’s naturwissenschaftlich hart haben will, befrage dazu einen Mathematiker.

Doch allen klugen Erkenntnissen über Grenzen des Wachstums zum Trotz, die Effekte von Zins und Zinseszins zwingen zum Wachstum. Und das beginnt ganz ›banal‹ damit, dass ein kleines Unternehmen aus diversen Zwängen heraus kurzfristig Kredite aufnehmen muss, um Gehälter auszahlen zu können. Da kostet Geld eben Geld und dieses Geld, was das Geld kostet, muss nun mal sehr real erwirtschaftet werden. Auf der Ebene von Staatfinanzen sind das schon schwer vorstellbare Dimensionen, jedenfalls für den ›Normal-Bürger‹. Der ist es letztendlich aber, der mit seinen Steuern dafür aufkommen muss.

Insofern ist die beliebte Debatte über ›Lohnnebenkosten‹ eine Nebelkerze, die das wesentliche verschleiert. In Aurich gibt es ein großes Verlagshaus, dessen Eigner einst Wohnungen für die Mitarbeiter hat bauen lassen. So was hat auch Herr Krupp gemacht und solche Leute haben nicht über ›Lohnnebenkosten‹ diskutiert und das waren beileibe keine naiven Altruisten.

Und da wir gerade wieder in Aurich sind, nehmen wir unsere dortige Bürgermeisterin und stellen die Gretchenfrage, welcher Politiker die Kraft, das Stehvermögen und schlussendlich auch die Unabhängigkeit hat, diese Zusammenhänge der Kreditfinanzierung zu vermitteln – ganz zu schweigen von den kommunikativen Fähigkeiten einer Person, dieses auch medial den Menschen plausibel zu machen und sie ›mitzunehmen‹.

Lothar Späth, Ex-Ministerpräsident, Chef von Jena-Optik und eine bemerkenswerte Persönlichkeit, schlug vor längerem in der Sendung ›Sabine Christiansen‹ vor, alle Subventionen nach dem Rasenmäher-Prinzip um runde 10 Prozent zu kürzen. Das ist, wenn man es in Ruhe bedenkt, die blanke Hilflosigkeit eines gestandenen Politikers, der genau weiß, dass alle für Subventionskürzungen eintreten, so lange es nicht den eigenen Beritt betrifft.

Jeder Politiker scheut diese Debatte, die unweigerlich in einer fruchtlosen ›Verteilgerechtigkeits-Diskussion‹ verendet – never ending story. Man kennt das und es langweilt. Tausende von gut organisierten unterdrückten Anliegen setzen reflexartig alles an PR-Kompetenz in Bewegung (durchaus mit beträchtlichem finanziellen Aufwand), um in der Öffentlichkeit den Druck zu erzeugen, der Ausnahmeregelungen durchsetzt. Notfalls auch mit einem schmutzigen Griff in die Trickkiste hinlänglich bekannter Neiddebatten. Wenn man argumentativ nix mehr auf der Pfanne hat – das funktioniert immer.

Übrigens, in jener Sendung mit Lothar Späth war auch ein dänischer Unternehmer anwesend. Der wirkte sehr cool. Hohe Steuerlast? Für uns Dänen kein wirkliches Problem. Wir wissen, wozu diese Steuern dienen und stehen dahinter. Das ist schon eine andere politische Kultur, als jene schwachsinnige, gleichwohl kommerziell erfolgreiche Idiotie eines Schröder-Imitators mit seinem ›Steuersong‹. Mit der Faust in der Hosentasche grenzt das in meiner Wahrnehmung schon an ›Volksverhetzung‹ – oder freundlich gesagt, an Verblödung größeren Ausmaßes.

Zurück zu Ihrem ›Luftröhrenschnitt für Deutschland‹. Ich bin mir sicher, das Sie damit bei der Mehrheit der ›einfachen Leute‹ offene Türen einrennen. Es ist eine positive Vision für dieses Land. Und vielleicht hilft sie, die Altlasten in gemeinsamer Anstrengung wegzuräumen, die ihr derzeit noch im Wege stehen. Es sind nämlich zwei Schritte zu tun:

1. Die Entschuldung der Gemeinschaft, genannt Staat (was tendenziell eine Frage des allgemeinen Bewusstseins und erst in zweiter Lesung ein operativ fiskalisches Problem ist) und

2. Die Klarheit über gesellschaftliche Zukunft, wie Sie es in Ihrem Stück skizzieren.

So einfach und so schwer ist es.

Lassen Sie mich abschließend zum Stichwort ›Altlasten‹ und Staatsverschuldung noch einige vielleicht gewagte Worte drechseln. Ausgehend von unserer gebeutelten Auricher Bürgermeisterin, die hier stellvertretend für andere Bürgermeister kleinerer Städte und Gemeinden genannt sein soll, will ich den Blick in die Außenpolitik schweifen lassen.

Deutsche Außenpolitik zeichnete sich schon immer durch ›Scheckbuch-Diplomatie‹ aus. Das war bei Adenauer so und lief unter Genscher zur Höchstform auf. Kohls Wiedervereinigungs-Politik ist lediglich die Kontinuität bewährter Außenpolitik. Die Wiedervereinigungs-Politik wurde in dieser Tradition kreditfinanziert erkauft und jeder, der dagegen das Wort erhob, kriegte publizistisch ›schwer aufs Maul‹ – Abteilung ›Vaterlandsloser Geselle‹.

Böse Zungen behaupten gar, dass das europäische Ausland einem wiedervereinigtem Deutschland aus historischen Gründen höchst skeptisch gegenüberstand und an einem wirtschaftlich schwächeren Deutschland interessiert war. Eine dieser bösen Zungen ist Helmut Kohl selbst.

Dem wirtschaftlichen Riesen Europas, der sich als politischer Zwerg ausgab, wollte man nicht so recht über den Weg trauen. Der französische Präsident soll gesagt haben, er liebe Deutschland so, dass er gerne zwei davon haben möchte. Mancher verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Einführung des Euros sei der Preis für die Einheit gewesen, weil man nicht wollte, dass die heimliche europäische Leitwährung DM zu stark werde. (Wer immer auch ›man‹ gewesen sein mag). ›Maggi‹ Thatcher soll gesagt haben, es sei ärgerlich, dass die Deutschen im sogenannten Weltkrieg II zwar besiegt worden wären – nun aber als historische Kriegsverlierer schon wieder mächtig vor der Tür stünden. Ein Minister ihres Kabinetts musste zurücktreten, weil er öffentlich die Frage aufgeworfen hat, wo der Unterschied zwischen Kohl und Hitler sei. Und Kohl selbst meinte, ein gewisser Herr Gorbatschow sei so was wie der sowjetische Goebbels. Das beschreibt die Spannung der Jahre um 1989. Wer weiß, welche hartleibigen Verhandlungen hinter den Kulissen medialer Politshows zu welchen Ergebnissen geführt haben.

Dies alles ist für uns Zeitgenossen pure Spekulation. Nachfolgende Historiker werden vielleicht eines Tages die Dokumente in den Händen halten, die die Wahrheiten ans Tageslicht der Öffentlichkeit bringen. Ich selbst werde dies wohl nicht mehr erleben.

Das alles sollte uns aber nicht ›kirre‹ machen. Wo immer man beginnt, genauer zu schauen, trifft man Menschen, die im Grunde ihres Herzens einen engagierten Willen haben. Die etwas bewegen möchten und vielleicht auch so was wie visionäre Kraft haben. Vielleicht braucht dieses Land ›nur‹ zu lernen, diese Potentiale positiv wahrzunehmen, das öffentlich zelebrierte Gejammer auch zu ignorieren, und vielleicht ist dieses Land mit seinen Menschen schon viel, viel weiter, als die veröffentliche Meinung und die Wahrnehmung der Politik es zu begreifen imstande ist.

Genug der pathetischen Schleifen. Formuliere ich es mal einfach. Ihr Stück hat mir ausgesprochen gut gefallen.

Vielen Dank!
Und
Besten Gruß

Ihr Jürgen Wieckmann

Leserbrief von Axel Koch

Axel Koch
8. Mai 2003

Bester Herr S.!

Lass mich auf einen Absatz Deines letzten Wortschmiede-Ergusses Bezug nehmen (abgesehen davon sind wir wohl unter die Schlipsträger gegangen, hm? Was man nicht alles macht, wenn man auf Jobsuche ist, ähem…).

»Gekündigte Arbeitnehmer, müssen, um die Kosten gering zu halten, schnell vermittelt werden, sofern Arbeit zur Verfügung steht. Wir werden die Bereitschaft zum Umzug von allen verlangen müssen. Eine Stelle anzunehmen, für die der Arbeitssuchende gnadenlos überqualifiziert ist, halte ich dagegen nicht für zumutbar.«

Bereitschaft zur mobilen Flexibilität? Hm, so was induziert in meinen Gedankengängen nur wieder Verkehr. Und das bei Transportkosten, die derzeit de facto nicht wirklich in die heutige Preisgestaltung internalisiert sind (Benzin ist weiterhin zu billig, auch wenn das niemand lesen möchte. Von Flügen will ich hier gar nicht erst reden. Einzig die Bahn hat recht hohe, mehr oder minder reale Preise – darum fährt ja auch niemand mit ihr, schließlich schlagen sich da die Transportkosten selbst auf den Kaffee und die Laune des Begleitpersonals nieder.). Vom Gedanken des lokalen Handelns, was für mich Wohnen nahe am Arbeitsplatz mit einschließt, hast Du Dich hier weitestgehend entfernt. Zudem gehst Du recht einseitig von Deinem Leben als Single aus: Wie stellst Du Dir diese Flexibilität vor, wenn Dein ›Lebensabschnittsgefährte‹ selbst einen Job hat und darüber hinaus Nachwuchs sein Eigen nennt, den man nicht aus dessen sozialen Strukturen (Familie, Freunde) zerren möchte, nur weil da mal wieder ein Job lacht, der wiederum zeitlich nicht absonderlich sicher sein muss (Ich greife damit Deinen Faden des Hire & Fire je nach Auftragslage auf.)?

Ad Qualifikation oder ja: Ich kann mich gut an den einen oder anderen Fall entsinnen, bei dem ein fertig studierter Mensch keinen Job bekam, da er angeblich überqualifiziert war. Schade nur, dass der Betreffende gern in dem Job gearbeitet hätte – Qualifikation hin oder her. Es wird sehr leicht vergessen, dass die Qualität eines Arbeitnehmers nicht allein an dessen Qualifikation hängt, sondern – besonders in der heutigen Zeit des weiterhin anwachsenden Dienstleistungssektors – an dessen Freundlichkeit und ›sozialer Kompetenz‹ (irgendwer schimpfte einmal das EQ). Oder anders: Ich arbeite zumeist dann gut, wenn ich den Job gern mache und in einem mir behaglichen Umfeld arbeite, da spielt der Lohn des öfteren eine sekundäre Rolle. Ein Job, den man gerne betreibt, hat folglich auch psychologische und damit auch durchaus auch gesundheitliche Komponenten an sich: Macht mich mein Job nicht kaputt, brauche ich weder Antidepressiva, noch Sitzungen bei Psychotherapeuten (die zu oft nur die Freunde ersetzen, da Freundschaften durchaus gepflegt werden wollen, was jedoch bei der geforderten räumlichen bezogenen Flexibilität immer schwerer möglich ist bzw. sein würde).

Über weite Teile stimme ich den Ideen im Essay durchaus zu oder bin froh, dass sich mal wer kritisch äußert, was nicht zuletzt am Leserbrief aus Aurich ebenso abzulesen ist. Es gibt sie, die kritischen, mündigen Bürger in unserem Heimatlande. ;) Jedoch ist mir auch aufgefallen, dass – zumindest in o. g. Punkten – unsere Meinung nicht nur divergiert, sondern Du Deinen Ansichten aus den letzten Studienjahren durchaus widersprichst (im übrigen auch in dem Essay selbst, wie ich – so hoffe ich – ein wenig klarmachen konnte).

Und was den Club of Rome bzw. die Grenzen des Wachstums angeht, möchte ich gern auf entsprechende Zitatensammlung auf meiner Heimatseite hinweisen. Eine Verknüpfung wäre da sicher machbar, räusper.

Mit bestem, kritischem, nachdenklichem Gruß,
XL Koch, M. A.

(Anm. Wie versprochen bleibt die Leserbriefe ungekürzt und unkommentiert, etwaige Missverstädnisse damit unausgeräumt. Trotzdem sei eine Debatte gern eröffnet, denn ich freue mich immer über Post. H. S.)

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